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Alle EU-Bürger sind Kriminelle |
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14.12.2005 |
... zumindest werden sie nun so behandelt. Die Volksvertreter im EU-Parlament haben beschlossen, allen denjenigen, die sie vertreten, grundsätzlich zu misstrauen. Heute wurde in Straßburg die neue EU-Richtlinie zur Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung mit komfortabler Mehrheit beschlossen. Damit werden sämtliche Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dazu verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum - je nach EU-Land zwischen sechs Monaten und zwei Jahren - alle angefallenen Daten zu speichern und auf Verlangen der Polizei oder den Geheimdiensten herauszugeben.
Das umfasst alle Verbindungsdaten via Telefon, Handy, SMS, E-Mail, Fax und Web. Wir stehen zukünftig unter Generalverdacht.
Neben dem erheblichen wirtschaftlichen Schaden - denn die Provider müssen die Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten durchführen - wiegt noch viel schwerer, dass die Demokratien des "alten Europa" damit einen ihrer grundsätzlichen Wesenszüge beseitigt haben. Flächendeckende Überwachung verträgt sich nicht mit der Freiheit des Einzelnen. Willkommen im totalüberwachten Europa.
Die von mir gewählten Volksvertreter misstrauen mir? Nun, ich misstraue ihnen auch. Und zwar gewaltig. Kein Christdemokrat oder Sozialdemokrat wird unter diesen Umständen noch einmal auf meine Stimme rechnen können.
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